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| Lydia Schmidinger Michael Thomasberger |
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| Lydia Schmidinger Michael Thomasberger |
Redaktionelle Mitschrift aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2017
Das Wichtigste aus der Sitzung zusammengefasst hier im „Dorfkurier“ von Michael Thomasberger und Lydia Schmidinger
Voranschlag für das Finanzjahr 2018 samt mittelfristigen Finanzplan
Auflösung „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Eidenberg u. Co KG"
Tarifordnung neu für die Benützung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten
Grün- und Strauchschnitt, Vereinbarung zwischen Gemeinde Eidenberg und Herrn Aichbauer
Leader Periode 2014 - 2020 der Region uwe, Aufbringung der Eigenmittel, Änderung
Erweiterung Gemeindesportanlage Gewerk Sportplatzbau, Auftragsvergabe
Gefahrenabwehr-Entwicklungsplanung gem. Oö. Landesfeuerwehrverband, Beschluss
Kenntnisnahme der Niederschrift des Prüfungsausschusses vom 14.12.2017
Flächenwidmungsplan Änderung 5.06 „Lehner-Wosig", Beschluss gem. § 36 (6) Oö. ROG
Schmutz- und Mischwasserkanalisation - Sanierungskonzept, Honorarvorschlag vom FHCE, Auftragsvergabe
Sie können durch Anklicken obiger Tagesordnungspunkte direkt zu den Details gelangen.
Anfragen der SPÖ-Fraktion zu offenen Themen an den Bürgermeister
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Vor Einstieg in die Tagesordnung gab der Bürgermeister die Anfrage der SPÖ-Fraktion gem. §§ 63 und 63a Oö. GemO bekannt und beantwortet teilweise die gestellten Fragen. Ausstehende Antworten folgen innerhalb der nächsten 2 Monate. |
TOP 1: Voranschlag für das Finanzjahr 2018 samt mittelfristigen Finanzplan
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Der Voranschlag 2018 wurde von Bernhard Kaiser vorgestellt und ausführlich erläutert, hier ein Überblick: Die Einnahmen wurden defensiv veranschlagt. Die Ausgaben wurden in einer Höhe veranschlagt, dass sie bei einer normalen Entwicklung das Auslangen finden. Kassenkreditrahmen ist keiner vorgesehen, eine Neuaufnahme von Darlehen ist ebenso nicht vorgesehen. Die Kanalanschlussgebühr und die Mindestanschlussgebühr werden entsprechend den Vorgaben des Landes erhöht. Die Wasseranschlussgebühr und die Mindestanschlussgebühr werden ebenfalls entsprechend den Vorgaben des Landes erhöht. Die Abfallgebühren ändern sich im Bereich der Restmülltonnen geringfügig.
Eine einmalige Sache ist der Ankauf eines neuen Streugerätes für den Unimog. Das alte Streugerät ist bereits in einem sehr schlechten Zustand. Für den Austausch sind im Ordentlichen Haushalt 30.000 Euro vorgesehen. Auf Grund der Gemeindefinanzierung gibt es zukünftig keine weiteren BZ (Bedarfsmittelzuweisungen).
Weitere offene Darlehen betreffen Zwischenfinanzierungen, die über Landeszahlungen getilgt werden.
Die Mittelfristige Finanzplanung wurde von Bernhard Kaiser vorgestellt und ausführlich erläutert, hier ein Überblick:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Voranschlag 2018 und die Mittelfristige Finanzplanung wie vorgestellt zu beschließen. |
TOP 2: Auflösung „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Eidenberg u. Co KG"
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Die Konstruktion wurde vor 10 Jahren gegründet, um Kosten bei der Errichtung von Gebäuden (Mehrwertsteuer) zu sparen. Dazu war es notwendig, einen Verein zu gründen, den „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Eidenberg & Co KG". Im Vermögen der KG befindet sich derzeit das Feuerwehrzeughaus Berndorf und das Dienstleistungszentrum Eidenberg. Weiteres die jeweiligen Bestandsverträge über die Nutzung der Räumlichkeiten. Um diese Konstruktion jetzt wieder aufzulösen, ist ein Gemeinderatsbeschluss, sowie die Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Mag. Huemer zur Abwicklung erforderlich. Entsprechende Amtsvorträge wurden von Bernhard Kaiser verlesen. Die Gemeinde Eidenberg wird mit Auflösung der Vereinbarungen Gesamtrechtsnachfolger der KG, das bedeutet, dass die Gemeinde in die Rechte und Verbindlichkeiten der KG eintritt. Aus rechtlichen Gründen sind drei Anträge zu stellen, über die der Bürgermeister einzeln abzustimmen lässt.
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TOP 3: Tarifordnung neu für die Benützung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten
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Der Kulturausschuss hat sich mit einer neuen Tarifordnung der öffentlichen Räumlichkeiten der Gemeinde Eidenberg befasst und bringt nun im Gemeinderat diesen Vorschlag vor. Da die Nachfrage nach der Nutzung von öffentlichen Räumlichkeiten steigt, sind gewisse Richtlinien erforderlich. Für diesen Vorschlag wurden auch noch Richtlinien aufgesetzt, die die Nutzung der Räumlichkeiten betreffen.
Die Tarifordnung:
Zusatzkosten für Beamer: 10 Euro
Vizebürgermeister Dominik Danner stellt den Antrag, die Tarifordnung mit 1.1.2018 zu beschließen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. |
TOP 4: Gemeindeforstwart - Beschluss betreffend Weiterbestellung
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Die Vereinbarung mit dem Forstwart und seinem Stellvertreter läuft mit Jahresende aus. Der Umweltausschuss hat vergangenes Jahr und kürzlich die beiden Forstwarte eingeladen, über ihre Tätigkeit zu berichten. Der Bericht zeigt eine durchaus positive und sinnvolle Zusammenarbeit mit den Waldbesitzern im Rahmen der erforderlichen Bekämpfung des Schädlingsbefalles. Leider musste auch über einige wenige negative Beispiele gesprochen werden, die dem Bezirksförster der Bezirkshauptmannschaft genannt werden mussten. Der Umweltausschuss ist in seiner Beratung zur Überzeugung gelangt, dass eine Fortführung der Vereinbarung für weitere zwei Jahre Sinn macht, die Verbreitung der Schädlinge nimmt weiter zu. Der Antrag auf Weiterbestellung des Forstwartes Lukas Mair und seines Stellvertreters Dominik Weixlbaumer um weitere zwei Jahre bis 31.12.2019 möge beschlossen werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. |
TOP 5: Abschaffung des Pflegeregresses, Resolution
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Eine Resolution des Gemeindebundes liegt vor. Der OÖ Gemeindebund schlägt seinen Mitgliedern vor, folgende Resolution „Abschaffung des Pflegeregresses“ im Gemeinderat zu beschließen. Die Abschaffung des Pflegeregresses bedeutet für Oberösterreichs Gemeinden eine erhebliche Mehrbelastung. Der Titel der Resolution „Abschaffung des Pflegeregresses“ verweist auf den Wunsch der Abschaffung des Pflegeregresses. Tatsächlich ist jedoch darunter lediglich die Forderung nach dem im Parlament vereinbarten Kostenersatz zu verstehen. Die SPÖ ersucht daher um entsprechende Abänderung der Einleitung der Resolution und der Ergänzung um den Wortlaut „Der Gemeinderat der Gemeinde Eidenberg steht der Abschaffung des Pflegeregresses grundsätzlich positiv gegenüber“. Im Übrigen trägt die SPÖ-Fraktion die Resolution an die Bundesregierung mit und fordert ebenfalls den vollständigen Kostenersatz der Mehrausgaben für die Gemeinde durch die Bundesregierung. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der vorliegenden, abgeänderten Resolution die Zustimmung zu erteilen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. |
TOP 6: Beschluss betreffend Ehrungen
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Der Ausschuss Kultur hat sich in seiner Sitzung am 09.10.2017 mit dem Thema Ehrungen befasst. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu. Die Ehrungen sollen im Rahmen des Neujahrsempfanges am 5. Jänner 2018 erfolgen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. |
TOP 7: Grün- und Strauchschnitt, Vereinbarung zwischen Gemeinde Eidenberg und Herrn Aichbauer
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Der Ausschuss für Umweltfragen hat sich in mehreren Sitzungen, davon auch einige gemeinsame Besprechungen mit dem Bezirksabfallverband (BAV), den Vertretern der Gemeinde Lichtenberg und Gramastetten sowie Ing. Thomas Aichbauer als Betreiber der Kompostieranlage mit dem Thema Rationalisierung der Administration und Verrechnung der Entsorgung von Grün- und Strauchschnitt befasst. Zukünftig erfolgt eine gemeinsame Verrechnung der an die Kompostierung angelieferten Mengen über den BAV, der die anfallenden Kosten nach Einwohnerschlüssel den Gemeinde in Rechnung stellt. Innerhalb der Gemeinden werden die Kosten pauschal in die Restmüllgebühr inkludiert. Die gleichlautenden Vereinbarungen wurden ebenfalls bereits von Gramastetten und Lichtenberg beschlossen. Die Eidenberger Bürger können somit ihren gesamten Grün- und Strauchschnitt in der Kompostieranlage Aichbauer in Türkstetten ohne Anfall weiterer Kosten ab 1. Jänner 2018 entsorgen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. |
TOP 8: Leader Periode 2014 - 2020 der Region uwe, Aufbringung der Eigenmittel, Änderung
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Der Bürgermeister berichtet, dass sich beim ehemals geschlossenen Vertrag ein Fehler eingeschlichen hat, den es nun zu berichtigen gilt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. |
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Mit der Erweiterung der Sportanlage Eidenberg wurde im Herbst begonnen. Das Gewerk „Sportplatzbau“ liegt zur Vergabe vor. Der Schriftführer erläuterte den Vergabevorschlag vom Planungsbüro DI Stöckl, welche folgende Reihung nach Prüfung und Nachverhandlung vorgelegt hat. In den Ausschreibungsunterlagen ist auch noch zusätzlich die Herausnahme von Positionen, welche durch Eigenleistungen erbracht werden, vorgesehen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. |
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GR Markus Weixlbaumer und Pflichtbereitskommanndant, erläutert dem Gemeinderat die Gefahrenabwehr-Entwicklungsplanung: Im Alarmplan wird es Anpassungen geben. Wir haben einen Teil des Ortes, der nur auf dem Straßenweg von Kirchschlag erreichbar ist. Dieser wird auch Alarmplanmäßig zur Feuerwehr Kirchschlag kommen. Im Bereich von Aschlberg wird die Feuerwehr Gramastetten dazugenommen. Damit können wir auch wieder die Abdeckung mit den Fahrzeugen dementsprechend erreichen. Für das Gewerbegebiet Untergeng - dieses liegt auf Oberneukirchner Gemeindegebiet - wird zukünftig das neue Tanklöschfahrzeug in Untergeng interessant werden. Beim Ankauf werden wir dann bei der Gemeinde Oberneukirche um finanzielle Unterstüzung ansuchen können. Es ist sinnvoll, gemeindeübergreifende Pflichtbereichsgrenzen herzustellen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. |
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GR Wohlgemuth in Vertretung von Obfrau Helfert berichtet aus der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 14.12.2017, in der die Belege des 3. Quartals 2017 und die Kassa geprüft wurden. Es gab wie immer keine besonderen Vorkommnisse. Auch die Kassa wurde vorbildlich geführt und stimmte auf den Cent genau. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. |
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Der Bürgermeister gibt folgenden Situationsbericht zum Thema Umwidmung ab: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. |
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Das Sanierungskonzept ist der nächste Schritt nach der Erstellung des Leitungsinformationssystems, kurz Kanalkataster genannt. Die Erstellung des Kanalkatasters wurde im Dezember 2012 vom Gemeinderat an die Firma Flögl in Auftrag gegeben. Es beinhaltete die Digitalisierung des Leitungsnetzes mit Aufnahme aller Schäden, also dem Ist-Zustand des Kanalnetzes in digitaler Form. Der Kataster ist im Jänner 2017 fertig gestellt worden. Im Mai 2017 folgte dann der nächste Schritt, ein Angebot von der Firma Flögl über die Erstellung eines Sanierungskonzeptes und mit Schreiben vom 21.09.2017 ein ergänzendes Anbot. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. |
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Hinweis: Es handelt sich hierbei um eine redaktionelle Mitschrift und um kein offizielles Sitzungs-Protokoll der Gemeinde
Protokoll des Bürgermeister - liegt derzeit leider noch nicht vor.
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