Redaktionelle Mitschrift aus der Gemeinderatssitzung vom Mai 2023
Das Wichtigste aus der Sitzung - u.a. über Verordnungen, Beschlüsse, Auftragsvergaben -  kurz zusammengefasst hier im „Dorfkurier“ von Lydia Schmidinger.

Tagsordnugspunkte:

1. Auflassung Teilfläche der öffentlichen Wegparzellen 218/21 KG Geng; Erlassung einer Verordnung
   Die vorgelegte Verordnung über die Auflassung einer Teilfläche der Wegparzelle, Parzelle Nr. 218/21, KG Geng wurde beschlossen. Die Verordnung steht hier als Download: Verordnung
   
   
2. Bestellung eines Feuerwehr-Pflichtbereichskommandanten und eines Stellvertreters
   Als Feuerwehr-Pflichtbereichskommandant wurde Hauptbrandinspektor DI (FH) Markus Weixlbaumer, Kommandant der FF Eidenberg und als sein Stellvertreter Hauptbrandinspektor Benedikt Birngruber, Kommandant der FF Geng bestellt.
   
   
3. Finanzierungsplan für den Ankauf TLF-B 2000 für die FF-Geng; Beratung und Beschlussfassung
   Der Finanzierungsplan für den Ankauf des Tanklöschfahrzeug TLF-B 2000 für die FF-Geng wurde beschlossen.
   Der Ankauf ist im Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzierungsplan der Gemeinde Eidenberg im Jahr 2024 mit der Priorität 2 gereiht.

   Die Fahrzeugkosten betragen lt. Angebot  Euro 448.585. Die Finanzierungsmitteln setzen sich wie folgt zusammen:
   

   Eigenmittel der Gemeinde:	Euro 111.464
   Barleistung FF Geng:	Euro 33.121
   BMF, Katastrophenfonds - LFK Normfahrzeug*:	Euro 36.500
   LFK-Zuschuss - LFK-Normfahrzeug*:	Euro 145.200
   BZ - Projektfonds - LFK Normfahrzeug*:	Euro 122.300
   * LFK Normfahrzeug (Fahrgestell+ Aufbau)

   
   Gefördert wird das Feuerwehr-Fahrzeug mit 70% BZ-Mittel bzw. Beitrag Landesfeuerwehrkommando.
   Der Fördersatz wird jedoch von den Normkosten (382.200 Euro) gerechnet.
   
   

4. Ankauf TLF-B 2000 für die FF-Geng - Auftragsvergabe
   Das Tanklöschfahrzeug "TLF-B 2000" für die FF-Geng wird bei der Firma Rosenbauer Österreich GmbH, Leonding gemäß dem Angebot vom 17.04.2023 zum Gesamtpreis von  Euro 448.585,20 angekauft.
   Anm: Am 14. Dezember 2017 wurde die vorgelegte "Gefahrenabwehr-und Entwicklungsplanung gem. OÖ Landsfeuerwehrverband" in der Gemeinderatssitzung beschlossen in dem unter anderem die Notwendigkeit für den Ankauf eines TLF für die FF Geng begründet ist.

5. Kanal BA 08 - Überprüfungsmaßnahmen - Auftragsvergabe
   Den Auftrag für die Kanal- und WL-Überprüfung nach dem Neubau für den Kanal BA08 erhielt die die Firma HF Rohr Technik GmbH, Kotzianstraße 4, 4030 Linz (Euro 6.567,13).
   
   
6. Übernahme von Privatwegen - Beratung und Beschlussfassung der Durchführung
   Folgende Privatwege werden in das öffentliche Gut der Gemeinde Eidenberg übernommen:
   › Die Privatwege mit der Nr. 650/12, KG Eidenberg und 677/1, KG Eidenberg.
   › Die noch zu vermessende Privatzufahrt zu den Häusern Lichtenberger Straße 31 und 33 aus der Parzelle 630/33, KG Eidenberg in ausreichender Breite.
   
   
7. Allfälliges
   • Das neue Zukunftsprofil der Agenda 21 soll in der Gemeinderatssitzung, die am 14. Juni 2023 stattfindet, beschlossen werden.
   
   • Flächenwidmungsplanänderung 5.24 - Ortszentrum Eidenberg. Am 19. Juni 2023 findet um 20:00 Uhr eine Informationsverantaltung statt. An die Betroffenen ergeht eine Einladung, weiteres wird die Einladung auf der Homepage veröffentlicht.
   
   • Der Grundverkauf für die kleinere Parzelle am Aubachweg muß noch einmal ausgeschrieben werden. Der interessierte Grundkäufer nahm das Kaufangebot nicht an.
   
   • Für den Bauhof Eidenberg hat sich kein Ferialpraktikant beworben.
   
   • GR Lydia Schmidinger erkundigte sich nach dem aktuellen Stand des "Trinkwasserversorgungsprozess 2030".
   Der Bürgermeister berichtete, dass am 22. Mai 2023 um 15:30 Uhr am Gemeindeamt ein Treffen stattfindet.
   

Hinweis: Es handelt sich hierbei um eine redaktionelle Mitschrift und um kein offizielles Sitzungs-Protokoll der Gemeinde.