Mit dieser Auftragsvergabe soll das letzte Teilstück der Lobensteiner Gemeindestraße in Berndorf saniert werden. Vorliegendes Projekt ist Teil des Straßenbauprogrammes 2014-2017. Ebenfalls enthalten ist die notwendige Sanierung eines weggebrochenen Straßenteiles beim Kuhwirt-Berg.
Es wurden 3 Angebote (Porr Bau GmbH, Swietelsky Bau GmbH und Strabag AG) eingeholt. Den Zuschlag  erhält die Firma Porr Bau GmbH mit dem Auftragswert in Höhe von  70.519,98 Euro inkl. Mehrwertsteuer.
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Um einen Güterweg errichten zu können, ist gem. §8 Straßengesetz eine Widmung einer Straße für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung in die Straßengattung Güterweg in einer Verordnung erforderlich. Diese Verordnung wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung einstimmig beschlossen.
Dieser Verordnung liegt der Plan der OÖ Landesregierung zugrunde und kann von jedermann während der Amtsstunden bei der Gemeinde eingesehen werden.
Weiteres muss bei jedem Güterwegeneubau  von der Gemeinde mit dem Land OÖ eine Vereinbarung betreffend Planung, Bauleitung, Bauausführung und Rechnungsführung für die Baukosten getroffen werden. Vorliegende Vereinbarung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
Sobald diese Vereinbarung vom Land gegengezeichnet wurde, ist diese rechtskräftig und es kann mit dem Bau begonnen werden.
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Der neue Teil des Güterweges ist als Rohtrasse bereits fertig. Die Rohtrassierung wurde vom Güterwegeverband begleitet und vorfinanziert. Asphaltiert soll der Güterweg noch heuer werden.
Die vorgesehenen Baukosten betragen 54.000 Euro und werden mit einem Landesbeitrag von 35.100 Euro, dem Interessentenbeiträgen in Höhe von 7.900 Euro und einem Gemeindeanteil von 11.000 Euro  finanziert. Durch die glückliche Fügung anlässlich des Besuches von Landesrat Hiegelsberger erhält die Gemeinde für dieses Bauvorhaben eine Bedarfszuweisung in Höhe des Gemeindeanteiles.
Vorliegender Finanzierungsplan wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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Das Klubgebäude selbst steht im Eigentum der Sportunion Geng, jedoch auf öffentlichem Gut (Gemeindegrund). Das Projekt Sanierung Klubgebäude ist zwar ein reines Vereins-Projekt, da aber die Finanzierung auch einen Gemeindeanteil beinhaltet, muss ein Finanzierungsplan beschlossen werden. Jedoch muss dieser nicht mehr vom Land OÖ genehmigt werden.
Ausgabenseitig weist der Finanzierungsplan für 2017 einen Betrag in Höhe von 151.805 Euro aus. Einnahmeseitig setzt sich dieser Betrag 2017 aus 89.505 Euro an Eigenleistung der Sportunion Geng und 31.150 Euro Gemeindeanteil zusammen. Der Restbetrag in Höhe 31.150 Euro fließt 2018 als Landesbeitrag Sport dem Projekt zu.
Auch hier wieder die glückliche Fügung anlässlich des Besuches von Landesrat Hiegelsberger: Die Gemeinde erhält für dieses Bauvorhaben eine Bedarfszuweisung in Höhe des Gemeindeanteiles.
Der vorliegende Finanzierungsplan wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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Gegenüber dem Sportplatz Geng liegt in Eidenberg eine andere Voraussetzung vor. Es handelt sich hier um einen Pachtgrund, auf dem die Gemeinde eine Gemeindesportanlage betreibt. Bei der Erweiterung der Sportanlage handelt es sich daher um ein Gemeindeprojekt. Der heute zu beschließende Finanzierungsplan muss anschließend noch vom Land OÖ bewilligt werden. Erst dann kann mit dem Bau begonnen werden.
Der Finanzierungsplan weist Ausgaben in einer Gesamthöhe von 157.000 Euro aus (aufgeteilt auf 2017 mit 85.000 Euro und 2018 72.000 Euro).
Aufgebracht werden die Ausgaben durch Eigenleistungen in Höhe von 6.104 Euro, der Union OÖ in Höhe von 5.000 Euro, dem OÖ Fußballverband in Höhe von 15.000 Euro, Barmittel der SU Eidenberg in Höhe von 40.000 Euro, einem Bundeszuschuss in Höhe 37.836 Euro, einem Beitrag der Landessportorganisation in Höhe von 23.060 Euro und letztlich einem Gemeindeanteil in Höhe von 30.000 Euro.
Auch hier wieder die glückliche Fügung anlässlich des Besuches von Landesrat Hiegelsberger: Die Gemeinde erhält für dieses Bauvorhaben eine Bedarfszuweisung in Höhe des Gemeindeanteiles.
Auf Anfrage von GR Mair wurde erklärt, dass in den Ausgaben des Finanzierungsplanes auch die Errichtungskosten für ausreichend Parkraum inkludiert sind.
Bürgermeister: Die gesamte Parksituation wird sich verbessern, sobald der Parkplatz fertig ist und eine Parkordnung hergestellt ist.
GR Mair: Vor kurzem wurde festgestellt, dass insgesamt ca. 140 Autos im Umkreis des Sportplatzes geparkt haben. Sind ausreichend Parkplätze geplant?
Bürgermeister: Es ist mit dem Sportverein abgesprochen, dass auch Lotsen zum Einsatz kommen werden, die für Ordnung sorgen. Bei einem großen Begräbnis kann auch eine Ausnahmesituation einmal erlaubt sein.
VBgm. Danner: In Wahrheit geht es nicht um die einheimischen Parker.
Bürgermeister: Im Endeffekt hätte auch eine Absperrung nicht geholfen. Keiner wäre auf die Idee gekommen, dass bereits auf Höhe des ehemaligen Friseurgeschäftes Autos in der Wiese abgestellt werden.
GR Mair: Meine Frage war eben deshalb, ob die Schaffung von ausreichendem Parkraum in den Summen des Finanzierungsplanes enthalten sind.
VBgm. Danner: Ja, die Schaffung von ausreichendem Parkraum ist in den Beträgen inkludiert.
Der vorliegende Finanzierungsplan wurde schließlich vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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Amtsleiter: Das Verfahren ist jetzt soweit fortgeschritten, dass es der letzte Beschluss vor der Genehmigung durch das Land wäre. Nach einer 14-tägigen Kundmachung würde die Änderung des Flächenwidmungsplanes rechtskräftig werden.

Bürgermeister: Der Bauausschuss beschäftigte sich mit einem Oberflächenentwässerungskonzept und einem Hochwasserschutzkonzept. Es hat schon zwei Präsentationen gegeben, bei denen auch die Fraktionsobleute und der Bauausschussobmann eingebunden waren. Dabei wurde das Einzugsgebiet der Oberflächenwässer von DI Luiskandl umrissen, die den Berechnungen letztlich zugrunde gelegt wurden. Auch wurden die zu erwartenden Kosten in Höhe von rund 300.000 Euro vorgestellt. Davon für das Retentionsbecken alleine ca. 130.000 Euro. Das Projekt wurde einmal als reine Oberflächenentwässerung, und ein zweites Mal als Oberflächenentwässerung mit Hochwasserschutz kalkuliert. Ohne Hochwasserschutz wurde als Anteil für die Wosig 92.500 Euro ausgewiesen. Bei Einrechnung des Hochwasserschutzanteiles wäre der Wosig-Anteil 97.100 Euro.

Fraktionsobmann ÖVP: Die dreistündige Besprechung war ziemlich verwirrend, es tauchten Fragen der Finanzierbarkeit des Projektes auf. Zusätzliche Fragen tauchten auch noch bei der Fraktionssitzung der ÖVP auf.

Fraktionsobmann SPÖ: Die Situation ist innerhalb der SPÖ ähnlich, auch bei uns sind noch zahlreiche Fragen aufgetaucht, die noch abzuklären sind. Ein großes Thema ist der Aufteilungsschlüssel. Rund 100.000 Euro von den 300.000 Gesamtkosten soll der Bauträger Wosig übernehmen. Das zur Widmung anstehende Areal umfasst  weit weniger Fläche, als die der Berechnung zugrunde liegende Gesamtfläche der Oberflächenentwässerung (Teichwegsiedlung, Maurederhäuser, weitere für zukünftige Verbauung angedachte Flächen, Hangwässer Richtung Gressn etc.).

Fraktionsobfrau Stv. FPÖ: Wir schließen uns dem Gesagtem an. Die Kosten sind einfach zu hoch.

Bürgermeister: Es bleibt die Überlegung, wie wir weiter vorgehen wollen. Im Endeffekt ist auf Grund dieser Auflagen verdichteter Wohnbau - so wie im Masterplan vorgesehen - kaum mehr leistbar.

Fraktionsobmann ÖVP: Wir sind der Ansicht, dass es für eine Umwidmung des Areals noch zu früh ist. Jetzt ein Konzept zu erstellen und es dann auf Grund der Kosten nicht umzusetzen, wäre nicht klug. Es soll noch ein Gespräch mit dem Grundbesitzer geben. Was ist der Grund wirklich wert, wenn die regulierte Ableitung der Oberflächenwässer so hohe Kosten beansprucht? Somit stellt sich die Frage des Grundpreises. Derzeit können wir diese Fläche noch nicht zum Bauland ernennen. Sobald wir diese zum Bauland ernennen, geben wir diese frei zum Bebauen. Dazu müssen wir dann stehen.

Bürgermeister: Ich möchte dezidiert sagen, es ist kein Gemeinderat hier, der einen Wohnbau verhindern will. Wir wollen verdichteten Wohnbau im Zentrum, wir wollen leistbaren Wohnbau, aber alleine mit dieser Kostendimension tun wir der Gemeinde nichts Gutes.

GR Schütz: Wie steht der Bausachverständige zu diese Sache?

Bürgermeister: Natürlich kann ich als Bürgermeister zuwarten, bis die Auflagen erfüllt sind. Aber wenn wir zulassen, dass Wosig ein Retentionsbecken von 160m³ errichtet und in Richtung Pfarrerteich ausleitet, bei dem wir nicht einmal wissen ob das wasserrechtlich genehmigt wird, wird keiner glücklich. Kommt dann noch ein weiteres Objekt in ähnlichem Ausmaß dazu, dann überschwemmen wir das Maureder erst so richtig.

GR Thomasberger: Ich glaube, dass hier in der Vergangenheit bei Flächenwidmungen versäumt wurde, Augenmerk auf eine ausreichende Planung für Oberflächenentwässerung zu legen und auch nicht entsprechende Mittel rückgestellt wurden. Bei diesem Konzept geht es nicht nur um den gegenständlichen Bereich der Lehnergründe, sondern auch um die Entwässerung hinauf bis zum Gressn, vor zu den Maurederhäusern und rüber zum Teichweg. Deshalb muss uns klar sein, dass es auch in der Verantwortung der Gemeinde liegt, entsprechende Kostenanteile zu übernehmen.

GV Madlmeir: Das Stift Wilhering hat sich bereit erklärt, den erforderlichen Grund für Retentionsmaßnahmen abzutreten und diese auch entsprechend zu Unterstützen. Auch ist das Stift bereit, die Retention im Pfarrerteich wiederherzustellen. Zu diesem Zeitpunkt der Umwidmung sollten wir nicht immer von Wosig reden. Wenn Grundstücke für die Widmung als Baugrundstücke eine Entwässerung brauchen, muss auch der Grundeigentümer einen entsprechenden Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass der eine den Nutzen hat und die Gemeinde muss für die entstehenden Kosten aufkommen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass gegenständlicher Tagesordnungspunkt an den Bauausschuss zurückgegeben wird und erst, wenn alle notwendigen Informationen vorliegen, wieder dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wird.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

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Die Obfrau des Prüfungsausschusse GR Gudrun Helfert berichtet über die Belegsprüfung des ersten Quartals und darüber, dass die Kosten Stelzmühlweg nochmals geprüft wurden. Die Prüfungen ergaben keine Beanstandungen.
Die Niederschrift wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.
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Aus dem Gemeindevorstand, Bericht des Bürgermeisters

• Es wurde eine Vereinbarung mit dem "Verein zur Förderung freiwilliger Sozialer Dienste" abgeschlossen und der Kindergarten als Einsatzstelle anerkannt. Diese Vereinbarung ist mit dem Verein zu beschließen und gilt somit nicht nur für Stephanie Hinterberger, die sich für diese Stelle beworben hat, sondern auch für andere Bewerber. Die Kosten für die Gemeinde betragen jeweils 635 Euro pro Monat.
• Im Kindergarten wird eine Karenzvertretung benötig, die Ausschreibung läuft noch bis 3. Juli 2017. Anschließend wird zeitnahe über die Aufnahme entschieden.
  
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• Asphaltierung Ecksteinerweg und Gehsteig-Neubau Untergeng, Bericht des Bürgermeisters
  Der Ecksteinerweg ist meines Wissens asphaltiert. Derzeit wird noch am Bankett gearbeitet und wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr fertig werden.
  Der Gehsteig in der Geng wächst. Der letzte Starkregen hat gezeigt, wie wichtig auch die Neuverrohrung durch die Straße ist. Über die Sommermonate werden wir den Gehsteig fertig haben.
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• Gemeindefinanzierung Neu, Bericht des Bürgermeisters
  In den letzten Wochen gab es vom Land OÖ die ersten Informationen über die neue Gemeindefinanzierung. Nach ersten Berechnungen erhält Eidenberg ca. 204.988 Euro aus dem Strukturfond (bisher Strukturhilfe und FAG) und auf Grund der geringen Finanzkraft (Anm.: eigenes Steueraufkommen) bekommen wir bei genehmigten Projekten 69% der anerkannten Gesamtkosten. Den Rest muss die Gemeinde selber aufbringen. Verfügt die Gemeinde nicht über die erforderlichen Mittel, gibt es noch Unterstützung aus dem Härteausgleichsfond. In diesem Fall sind jedoch dann die Gebühren anzuheben (Anm. Kanal, Wasser etc.) und die Gemeinde wird ähnlich einer Abgangsgemeinde behandelt. Positiv zu sehen ist auch der Regionalisierungsfond bei Kooperationen mit anderen Gemeinden wie beispielsweise eine Bauhofkooperation. Hier gibt es zu den 69% noch weitere 15% dazu.
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• Aus dem Umweltausschuss, Bericht des Umweltausschussobmann Thomasberger
  Kleinkläranlagenförderung
  In der letzten Sitzung wurden die Kleinkläranlagen - Förderrichtlinien entsprechend dem Beschluss der Gemeinderatssitzung erweitert. Diese hätten in der heutigen Sitzung behandelt werden sollen. Aus unglücklichen Umständen ist Tagesordnungspunkt zwischen zwei Schreibtischen am Gemeindeamt hängen geblieben. Der Punkt wird in der nächsten Sitzung nachgeholt.
  
  Containerstandorte
  Der Umweltausschuss hat sich klar für den Erhalt von Containerstandplätzen ausgesprochen. In Geng werden zusätzlich zwei Altpapier- und zwei Plastikcontainer aufgestellt, in Eidenberg jeweils zusätzlich drei Container.
  
  Informationsveranstaltung mit dem BAV (Bezirksabfallverband)
  In der Geng am Samstag, 27. Mai 2017 und in Eidenberg am Freitag, 2. Juni 2017 wurden mit Unterstützung des BAV die Entsorger über richtige Mülltrennung informiert. Gleichzeitig wurde von den Mitarbeitern des BAV der Inhalt der Container kontrolliert, wie weit sortenrein getrennt wurde. Die Fehlerquote war überraschend gering, die Mitarbeiter des BAV waren selbst sehr überrascht. Ansonsten wurde die Aktion von den Entsorgern positiv angenommen.
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• Aus dem Bauausschuss, Bericht vom Bauausschussobmann Schütz
  Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung war das Oberflächenentwässerungskonzept, das heute eingehend besprochen wurde.
  Das zweite Thema waren Richtlinien für Wirtschaftsförderung. Beim letzten Gemeinderat gab es den Auftrag, Kriterien zu erstellen. Dies hat sich erübrigt, da es bereits Richtlinien gibt.
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• Aus dem Familienausschuss, Bericht von der Ausschussobfrau Mayr
  Wir hatten am 6. Juni 2017 eine Ausschusssitzung. Der erste Punkt wurde heute schon behandelt, das "Freiwillige soziale Jahr" im Kindergarten.
  Der zweite Punkt betraf die Gleichstellung des Kindergartenpersonals. Es gibt welche, die im Gemeindedienst sind und welche, die über das Hilfswerk angestellt sind. Allerdings zahlt das Hilfswerk für gleiche Arbeit schlechter. Hier sollte man durch Übernahme in den Gemeindedienst eine Gleichstellung anstreben.
  Und der dritte Punkt, die Öffnungszeiten zum Schutz der Anrainer bei den Kinderspielplätzen.
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• Förderung E-Tankstelle Untergeng, Anfrage von GV Lydia Schmidinger
  Beim Kindergarten in Geng wurde eine E-Tankstelle um gut 5.000 Euro aufgestellt. Frage: Wie hoch ist die damals angesprochene Förderung? Als die Errichtung der E-Tankstelle beschlossen wurde, war die Höhe der Förderung noch unklar.
  Antwort Bürgermeister: Das weiß ich nicht und Bernhard Kaiser ist heute nicht da.
  Amtsleiter: Ich glaube, Förderung ist noch keine da, das Ansuchen hat Anton Bauer organisiert.
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